9636 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Ärztegesetz 1998 geändert werden (GuKG-Novelle 2016)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

- Aktualisiertes Berufsbild des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege

- Aktualisierung des Berufsbildes der Pflegehilfe und Umbenennung in Pflegeassistenz

- Schaffung der Pflegefachassistenz

- Ermöglichung des Zugangs zur Berufsreifeprüfung für die Pflegefachassistenz

- Auslaufen der speziellen Grundausbildungen

- Vollständige Überführung der Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und

  Krankenpflege in den tertiären Ausbildungssektor

- Anpassung der Berufsausübungsregelungen an die Anforderungen der Praxis

- Schaffung von Rechtsgrundlagen für neue Spezialisierungen im gehobenen Dienst für Gesundheits- und

  Krankenpflege

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. Juli 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Gerd Krusche, Rosa Ecker, Angela Stöckl, Sonja Ledl-Rossmann, Mag. Susanne Kurz und Ferdinand Tiefnig.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Juli 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 07 12

                     Mag. Daniela Gruber-Pruner                                                       Gerd Krusche

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender