9637 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Gesundheitsausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz geändert wird
Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die verpflichtend einzuhaltenden Mindesttarife des tierärztlichen Berufsrechts aufgehoben, da andernfalls das bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit fortgesetzt werden würde. Dies würde mit größter Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung Österreichs mit finanziellen und legistischen Folgen führen.
Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. Juli 2016 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner gewählt.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Juli 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2016 07 12
Mag. Daniela Gruber-Pruner Gerd Krusche
Berichterstatterin Vorsitzender