9637 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierärztegesetz geändert wird

Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates werden die verpflichtend einzuhaltenden Mindesttarife des tierärztlichen Berufsrechts aufgehoben, da andernfalls das bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit fortgesetzt werden würde. Dies würde mit größter Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung Österreichs mit finanziellen und legistischen Folgen führen.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 12. Juli 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. Juli 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 07 12

                     Mag. Daniela Gruber-Pruner                                                       Gerd Krusche

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender