Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2015 (III-591-BR/2016 d.B.)

Der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes gliedert sich wie folgt:

- Allgemeines

- Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes

- Geschäftsgang

- Veranstaltungen und internationale Kontakte

- Medienarbeit und Bürgerservice

- Statistiken.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. Oktober 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Andreas Köll.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Edgar Mayer, Werner Herbert, Reinhard Todt, Dr. Heidelinde Reiter, Armin Forstner und Dr. Andreas Köll.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Andreas Köll gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Oktober 2016 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2015 (III-591-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2016 10 04

                                Dr. Andreas Köll                                                           Dr. Magnus Brunner

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender