Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates dient der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (im Folgenden: CCS-Richtlinie), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2011/92/EU, im Bereich des Mineralrohstoffrechts.

Weiters wird in § 127 Abs. 4 MinroG eine Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung geschaffen, mit der Erleichterungen im Hinblick auf die Mindestdauer der für Betriebsleiter und Betriebsaufseher erforderlichen praktischen Verwendung festgelegt werden können.

 

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 24. Oktober 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Marianne Hackl.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Ing. Andreas Pum, Gerd Krusche und Sonja Zwazl.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Marianne Hackl gewählt.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Oktober 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 10 24

                                 Marianne Hackl                                                                    Sonja Zwazl

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende