Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Oktober 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Vereinfachung des „Briefwahlprozesses“

-       Festlegung der Wahlberechtigung, für die Hochschulvertretungen und die jeweiligen Studienvertretungen, für Studierende eines gemeinsam eingerichteten Studiums an zwei der beteiligten Bildungseinrichtungen

-       Ermöglichung von vorgezogenen Wahltagen

-       Aufnahme von Regelungen, die zur Anwendung kommen, wenn eine Wahl unterblieben ist

-       adaptierte Bestimmungen, betreffend die Zusammensetzung von Wahlkommissionen und deren Unterkommissionen

-       legistische Bereinigungen

 

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 24. Oktober 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Andreas Pum.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Anneliese Junker und Gerd Krusche.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Andreas Pum gewählt.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Oktober 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 10 24

                               Ing. Andreas Pum                                                                   Josef Saller

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender