Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Sicherheitsbericht 2015 (III-594-BR/2016 d.B.)

Der vorliegende Bericht beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt insbesondere Aufschluss über

- Migrationskrise 2015

- Islamistischer Extremismus und Terrorismus

- Die Entwicklung der Kriminalität

- Wirtschafts- und Finanzkriminalität

- Politisch und weltanschaulich motivierte Kriminalität

- Cyber-Sicherheit

- Fremdenwesen

- Umfassende Sicherheitsvorsorge

- Internationale Zusammenarbeit des BMI

- Kriminalpolizeiliche Unterstützung

- Einsatz

- Einsatzkommando Cobra/Direktion für Spezialeinheiten

- Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

- Aus- und Fortbildung – Sicherheitsakademie

- Zivilschutz, Krisen- und Katastrophenschutzmanagement

- Recht

- Informations- und Kommunikationstechnologie

- Haftentlassenenhilfe

- Jugendgerichtshilfe

- Die Wiederverurteilungsstatistik

- Gesetzgeberische Tätigkeit im Kriminalrecht

- Strafprozess und Ermittlungsmaßnahmen

- Opfer krimineller Handlungen

- Strafrechtliches Entschädigungsgesetz

- Internationale Zusammenarbeit

- Personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 15. November 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Gerhard Schödinger, Gerhard Dörfler, Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Werner Herbert, Martin Weber, Dr. Andreas Köll und Rene Pfister.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 15. 11. 2016 den Antrag, den Sicherheitsbericht 2015 (III-594-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2016 11 16

                            Mag. Klaus Fürlinger                                                        Gerhard Schödinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender