9676 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden
Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates wurde als Selbständiger Antrag gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates eingebracht und wie folgt begründet:
„Um die Kaufkraft der Senior/inn/en aufrecht zu erhalten, soll zum 30. Dezember 2016 eine Einmalzahlung in der Höhe von 100 € zur Auszahlung kommen. Diese Einmalzahlung soll Personen gebühren, die im Dezember 2016 Anspruch auf eine Pension nach dem jeweils für sie geltenden Pensionsgesetz haben und soll zum 30. Dezember 2016 zur Dezemberpension nachgezahlt werden, wobei der Anspruch auf eine Einmalzahlung nach dem Pensionsgesetz 1965, jenem nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz oder dem Bundestheaterpensionsgesetz vorgeht und der Anspruch nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz den Anspruch nach dem Bundestheaterpensionsgesetz ausschließt.
Die Länder werden ermächtigt gleichartige Regelungen für ihre Beamtinnen und Beamten zu treffen (Befreiung der Einmalzahlung von der Entrichtung eines Krankenversicherungsbeitrags und der Einkommensteuer).“
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Renate Anderl.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Renate Anderl gewählt.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2016 12 19
Renate Anderl Rene Pfister
Berichterstatterin Vorsitzender