9677 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden
Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates wurde als Selbständiger Antrag gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates eingebracht und wie folgt begründet:
„Der vorliegende Entwurf ist der Schaffung einer Einmalzahlung gewidmet, die allen BezieherInnen einer ungekürzten einkommensabhängigen Rente aus der Sozialentschädigung zugutekommen soll.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das im Entwurf vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG.
Die BezieherInnen einer ungekürzten einkommensabhängigen Rente aus der Sozialentschädigung (es liegt somit kein anrechenbares Einkommen bzw. keine Pension vor) sollen wie die PensionsbezieherInnen eine Einmalzahlung von 100,00 Euro erhalten. Sie wird im 1. Quartal 2017 ausgezahlt werden. Bei rund 300 LeistungsbezieherInnen ist mit Kosten von etwa 30.000 € zu rechnen.“
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Renate Anderl.
An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Rene Pfister.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Renate Anderl gewählt.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2016 12 19
Renate Anderl Rene Pfister
Berichterstatterin Vorsitzender