Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden

Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb sind in den letzten Jahren erheblich gesunken. Die Frost- und Schneekatastrophe im April 2016 hat der Landwirtschaft zudem Schadenssummen in dreistelliger Millionenhöhe beschert.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates soll eine kurzfristige finanzielle Entlastung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bringen.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Renate Anderl.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat David Stögmüller.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Renate Anderl gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                                  Renate Anderl                                                                      Rene Pfister

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender