Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs, das Sozialministeriumservicegesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat folgende Ziele:

- Die Geldleistungsbeträge im KGEG sollen erhöht werden.

- Ein Witwen- und Waisenrentenrentenanspruch soll bei akausalem Tod von Schwerbeschädigten im HEG in bestimmten Fällen bestehen.

- Projekte für Verbrechensopfer sollen nach dem VOG gefördert werden können.

- Die Veranlagungserträgnisse nach dem VLÖ-G sollen durch eine Förderung aufgestockt werden können.

- Erweiterung des Kreises der Zugriffsberechtigten um bestimmte Bedienstete des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Renate Anderl.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates David Stögmüller und Monika Mühlwerth.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Renate Anderl gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                                  Renate Anderl                                                                      Rene Pfister

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender