Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird

Die Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Mag. Gerald Loacker, Ing. Waltraud Dietrich, Ing. Norbert Hofer, Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 23. November 2016 im Nationalrat eingebracht und – auszugsweise – wie folgt begründet:

„Um der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, die die Unterstützung eines Assistenzhundes benötigen, entgegenzuwirken, bedarf es einer bundeseinheitlich festgelegten Regelung, dass Assistenzhunde verpflichtend in Fahrzeugen, die im Rahmen der Gelegenheitsverkehre eingesetzt werden, mitzunehmen sind. Damit wird den Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz entsprochen.“

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Rene Pfister gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                                    Rene Pfister                                                            Hans-Jörg Jenewein, MA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender