Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Statistik zu Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden (Straßenverkehrsunfallstatistik-Gesetz) erlassen und das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates dient der Erstellung und Veröffentlichung von Statistiken über Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden auf allen öffentlichen Straßen und der Zusammenarbeit der Bundesminister für Inneres und für Verkehr, Innovation und Technologie auf diesem Gebiet. Dazu kommt das Ziel, dass die Straßenverkehrsunfallstatistik möglichst effizient erstellt werden soll. Dabei wird auf den Datenschutz Bedacht genommen.

Durch die verbesserte Datengrundlage können Verkehrssicherheitsmaßnahmen gezielter gesetzt werden.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Stefan Schennach.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Martin Preineder, Gerhard Dörfler und Stefan Schennach.

Zum/r Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Stefan Schennach gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                               Stefan Schennach                                                       Hans-Jörg Jenewein, MA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender