Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (18. FSG-Novelle)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Schaffung einer Alternative zu einem Teil des Entzuges der Lenkberechtigung bei Alkoholisierungen ab 1,2 Promille (entspricht einer Entzugszeit von mindestens vier Monaten) in Form der Verwendung von Alkolocks (Starten des Fahrzeuges nur nach Abgabe einer Atemluftprobe möglich);

-       Anhebung der Probezeit von zwei auf drei Jahre;

-       Einfügen des Verbotes der Benützung von Mobiltelefonen in den Katalog der Probeführerscheindelikte;

-       Risikokompetenz findet Eingang in die Mopedausbildung und –prüfung;

-       Anhebung des Mindestalters für den Beginn der Mopedausbildung. Für jene Führerscheinwerber für die Klasse AM, die vor dem Inkrafttreten des § 18 Abs. 1 FSG die Klasse AM beantragt haben, soll die neu eingeführte Mindestalterbestimmung (Beginn der Ausbildung zwei Monate vor Vollendung des 15. Lebensjahres) nicht gelten, sondern die bisherige 6-monatige Frist weitergelten.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Stefan Schennach.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Nicole Schreyer, Mag. Klaus Fürlinger, Wolfgang Beer, Stefan Schennach und Hans-Jörg Jenewein, MA.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Stefan Schennach gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                               Stefan Schennach                                                       Hans-Jörg Jenewein, MA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender