Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz – SSEG geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       Erweiterung des Geltungsbereiches des SSEG und Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erlassung einer Verordnung über die Festlegung von Methoden zur Feststellung der Bruttomasse von Seefrachtcontainern;

-       Präzisierung der Rechtsgrundlagen für die Erlassung von Verordnungen nach dem SSEG.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Wolfgang Beer.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Armin Forstner, MPA, Stefan Schennach, Rene Pfister, Mag. Nicole Schreyer und Gerhard Dörfler.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Wolfgang Beer gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                                 Wolfgang Beer                                                         Hans-Jörg Jenewein, MA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender