Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

- Festlegungen zu den Thematiken Gesundheitsplanung, Qualität, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Gesundheitsförderung, Gesundheitstelematik, Leistungsorientierte Finanzierung und Dokumentation sowie zur Reallokation von Finanzmitteln zur Optimierung der Versorgung.

- Regelungen hinsichtlich der Organisation und Entscheidungsstrukturen auf Bundes- und Landesebene.

- Umsetzung des Finanzausgleiches für die Jahre 2017 bis 2021 im Gesundheitsbereich.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Inge Posch-Gruska.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Ferdinand Tiefnig, Dr. Andreas Köll und Gerd Krusche.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Inge Posch-Gruska gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                              Inge Posch-Gruska                                                                Gerd Krusche

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender