Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat die dauerhafte Unterbindung der Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus an diesem Ort sowie die Entmystifizierung dieses Ortes zum Ziel.

Der gegenständliche Beschluss umfasst daher folgende Maßnahme:

Durch den Eigentumsübergang auf den Bund auf Basis des Enteignungsgesetzes wird die Möglichkeit eröffnet, durch eine positive Nutzung einen deutlichen Kontrapunkt zur historischen Stellung dieses Hauses zu setzen.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Kern.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates David Stögmüller und Ing. Hans-Peter Bock.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sandra Kern gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                                    Sandra Kern                                                                Gerhard Schödinger

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender