Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Tirol über Hubschrauberdienste für den Zivil- und Katastrophenschutz im Land Tirol

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat die Verstärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes im Land Tirol durch die unmittelbare Einsatzbereitschaft eines Hubschraubers zum Ziel.

Der gegenständliche Beschluss umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:

Es wird im Rahmen einer Art. 15a B-VG Vereinbarung der Betrieb und die Einsatzbereitschaft eines Hubschraubers geregelt. Dadurch werden ganzjährig im Land Tirol Hubschrauberdienste sichergestellt, wobei die vorhandene Infrastruktur in baulicher und personeller Hinsicht genutzt wird.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Gregor Hammerl.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Christoph Längle, David Stögmüller und Ing. Hans-Peter Bock.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Gregor Hammerl gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                                Gregor Hammerl                                                            Gerhard Schödinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender