Bericht

des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft

über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz mit dem ein Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Innovationsstiftungsgesetz – ISG)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates sieht die Einrichtung einer Innovationsstiftung für Bildung vor, die vom Bund mit 50 Mio. Euro dotiert werden und die Möglichkeit haben soll, private Mittel einzuwerben. Diese Stiftung soll nachhaltige Entwicklungs-, Transformations- und Wandelprozesse im Bildungswesen initiieren bzw. unterstützen, die Produktion neuer bzw. grundlegend neuartiger Erkenntnisse und die Schaffung von neuen Handlungsräumen für Bildung und bildungsrelevante Innovation durch wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung und Erschließung der Künste fördern sowie die Umsetzung von systemisch ausgerichteten Pionier- und Modellprojekten, die thematische, strukturelle und prozessbezogene Innovationsimpulse im österreichischen Bildungssystem setzen, ermöglichen und dabei technologische, ökonomische, soziale und kulturelle Innovationen verbinden.

 

Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 19. Dezember 2016 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA, Stefan Schennach, Anneliese Junker, Ing. Andreas Pum und Robert Seeber.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2016 12 19

                              Elisabeth Grimling                                                             Stefan Schennach

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender