9726 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
über die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2017(III-612-BR/2017 d.B.)
Die Vorschau wurde auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission für 2017, des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (1. Jänner 2016 bis 30. Juni 2017) sowie des Arbeitsprogrammes der maltesischen Ratspräsidentschaft (erste Jahreshälfte 2017) erstellt. Für die estnische Ratspräsidentschaft (zweite Jahreshälfte 2017) lag zum Zeitpunkt der Berichtsvorlage noch kein Arbeitsprogramm vor.
Die Vorschau enthält Ausführungen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Phytosanitäres, Umwelt, Integrierte Meerespolitik und Fischerei und berichtet über laufende Arbeiten an Legislativvorschlägen im Bereich Umwelt und Fischerei.
Der Schwerpunkt der europäischen Agrarpolitik liegt im Jahr 2017 auf der Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik, der Marktentwicklung und dem internationaler Handel.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 14. Februar 2017 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ing. Eduard Köck.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Nicole Schreyer, Stefan Schennach, Arnd Meißl, Martin Preineder und Ferdinand Tiefnig.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ing. Eduard Köck gewählt.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 14. Februar 2017 den Antrag, die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2017 (III-612-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2017 02 14
Ing. Eduard Köck Martin Preineder
Berichterstatter Vorsitzender