Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2014 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (III-586-BR/2016 d.B.)

Der Bericht gibt Auskunft über die aufgewendeten Beträge zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Personenverkehr sowie SGV-Mittel zur Förderung des Güterverkehrs. Im Jahr 2014 betrug die Gesamtsumme rund 787,7 Mio. Euro.

Personenverkehr

Im Bereich Personenverkehr wurden bei der ÖBB-PV AG rund 71,4 Mio. Fahrplankilometer sowie bei Privatbahnen ca. 6 Mio. Fahrplankilometer bestellt. Insgesamt wendete der Bund für die bestellten rund 77,4 Mio. Fahrplankilometer ca. 688,4 Mio. Euro auf (2013: ca. 671,4 Mio. Euro).

Güterverkehr

Seitens der Rail Cargo Austria AG wurden im Rahmen der Schienengüterverkehrsförderung ca. 81,3 Mio. Euro abgerechnet. Insgesamt ergab sich von 2013 auf 2014 eine Erhöhung der Gesamtabrechnungssumme um rund 3,4 Mio. €. Die Erhöhung der Abgeltungssumme ergab sich aufgrund einer im Vergleich zum Jahr 2013 höheren Abgeltungssumme für den Einzelwagenverkehr. Die Abgeltung für den Kombinierten Verkehr blieb von 2013 auf 2014 in Summe etwa gleich.

Von den Privatbahnunternehmen wurden im Jahr 2014 rund 18 Mio. Euro an SGV-Förderung abgerechnet.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 14. Februar 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Gerd Krusche.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 14. Februar 2017 den Antrag, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2014 des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (III-586-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2017 02 14

                                  Günther Novak                                                                Anneliese Junker

                                   Berichterstatter                                                                    Stv. Vorsitzende