Entschließung

„Die Bundesregierung wird ersucht, die im Grünbuch des Bundesrates „Digitale Courage“ präsentierten und in der parlamentarischen Enquete aufgezeigten Empfehlungen und Vorschläge zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zu prüfen und gegebenenfalls in diesem Sinne Schritte einzuleiten sowie auch wirkungsvolle Maßnahmen aufzuzeigen, um die Anwendung geltender rechtlicher Bestimmungen zu forcieren.“