Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über die Jahresvorschau des BMVIT 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-616-BR/2017 d.B.)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die Jahresvorschau 2017 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogramms des Rates vorgelegt.

Das Arbeitsprogramm der Kommission setzt folgende Schwerpunkte:

-       Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen;

-       ein vernetzter digitaler Binnenmarkt;

-       eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik;

-       ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis;

-       eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion;

-       ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten;

-       auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte;

-       auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik;

-       mehr Gewicht auf der internationalen Bühne;

-       eine Union des demokratischen Wandels.

Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates umfasst Schwerpunkte in den Bereichen Binnenmarkt und Investitionen in die Zukunft.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 14. März 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Peter Samt, Anneliese Junker, René Pfister, Dr. Heidelinde Reiter, Gerd Krusche, Günther Novak und Armin Forstner, MPA.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2017 den Antrag, die Jahresvorschau des BMVIT 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-616-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2017 03 14

                                  Günther Novak                                                         Hans-Jörg Jenewein, MA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender