9738 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
über das EU-Arbeitsprogramm 2017; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-615-BR/2017 d.B.)
Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23 f Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz iVm §§ 33 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und er Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten haben.
Der gegenständliche Bericht stellt die wichtigsten EU-Themen dar, die im Jahr 2017 in den Ressortbereichen Europa, Integration und Äußeres zu behandeln sind.
Angesichts des bereits in Planung befindlichen Vorsitzes Österreichs im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2018 erfolgt, soweit möglich, ein Hinweis auf zu behandelnde Dossiers und Themenbereiche.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 14. März 2017 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Gerhard Schödinger.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Monika Mühlwerth, Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Mag. Susanne Kurz, Ing. Hans-Peter Bock, Gerd Krusche und Peter Oberlehner.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Gerhard Schödinger gewählt.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 14. März 2017 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2017; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-615-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2017 03 14
Gerhard Schödinger Mag. Susanne Kurz
Berichterstatter Stv. Vorsitzende