Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz über die Grundsätze der Deregulierung (Deregulierungsgrundsätzegesetz)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat folgende Ziele:

-              Verwaltungsreduktion für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen

-              Reduktion des Gesetzesbestands

-              Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-              Einführung einer „One in, one out"-Regelung

-              Einführung einer „Sunset Clause“ Regelung

-              Neuerlassung und Ausbau der Regelungen zu „Gold Plating“.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. April 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Kern.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Dr. Heidelinde Reiter und Wolfgang Beer.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sandra Kern gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 04 04

                                    Sandra Kern                                                         Dr. Magnus Brunner, LL.M

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender