Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:

-       Senkung des Tarifs der Flugabgabe

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich in der Luftfahrt wird durch die Flugabgabe potentiell beeinflusst. Um den veränderten Rahmenbedingungen im innereuropäischen Wettbewerb zu entsprechen und gleichzeitig die Standortattraktivität zu erhöhen, soll es zu einer Halbierung der Flugabgabe ab 2018 kommen.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. April 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Gerd Krusche, Dr. Heidelinde Reiter, René Pfister, Ingrid Winkler, Ing. Andreas Pum, Christian Poglitsch und Mag. Reinhard Pisec, BA.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat René Pfister gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 04 04

                                    René Pfister                                                                    Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender