Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017 – KaWeRÄG 2017)

Durch den vorliegenden Beschluss des Nationalrates sind Schaffung von Rechtssicherheit für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus Wettbewerbsrechtsverletzungen, Verbesserung der Transparenz im kartellgerichtlichen Verfahren, Sicherstellung der Qualität von Sachverständigengutachten im Kartellverfahren, Sicherstellung des fairen Wettbewerbs in der Lieferkette und weitere Modernisierungmaßnahmen beabsichtigt.

Der gegenständliche Beschluss umfasst daher hauptsächlich folgende Maßnahmen:

Umsetzung der Richtlinie und Anpassung von Bestimmungen, die mit der Richtlinie im Zusammenhang stehen; Erweiterung der Veröffentlichungspflicht von kartellgerichtlichen Entscheidungen; Überführung der Sachverständigen in Kartellangelegenheiten in die allgemeine SDG-Liste; Einführung einer beschränkten Anfechtungsmöglichkeit von Tatfragen beim Kartellobergericht; weitere Modernisierungmaßnahmen.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. April 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 04 04

                                  Günther Novak                                                              Mag. Susanne Kurz

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende