Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates verfolgt nachstehende Ziele:

1.      Klarstellungen im Zusammenhang mit der Hausordnung;

2.      Sicherstellung einer einheitlichen, sich ausschließlich an objektiven Kriterien orientierenden Heranziehung von Richterinnen und Richtern für die Justizverwaltungsangelegenheiten der Bezirksgerichte;

3.      Schaffung einer klaren Zuordnung der Gerichtsabteilungen zu den bei einem Gericht tätigen Richterinnen und Richtern;

4.      Klarstellung, wer für Änderungen der Geschäftsverteilung bei der Zuweisung von Sprengelrichterinnen            und -richtern sowie Vertretungsrichterinnen und -richtern zuständig ist;

5.      Verankerung der Beteiligung der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter am Richterlichen Fortbildungsprogramm durch eigene Fortbildungsveranstaltungen;

6.      Anpassung des Dienstwegs an die tatsächlichen Gegebenheiten;

7.      Übertragung der routinemäßigen Überprüfung des Vorhandenseins einer Unterschrift auf physischen Eingaben der Parteien an die Geschäftsstelle.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. April 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 04 04

                                  Günther Novak                                                              Mag. Susanne Kurz

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende