Bericht

des Justizausschusses

über die Jahresvorschau des BMJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-611-BR/2017 d.B.)

Der vorliegende Bericht wird gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG in Verbindung mit § 3 Z 3 und 7 EU-Informationsgesetz übermittelt. Die europäische Justizpolitik leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung aktueller Krisen, wie insbesondere der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise und der Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität. Um europäische Instrumente zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch in der Praxis bestmöglich einsetzen zu können, ist eine Konzentration auf ausgewählte Bereiche unabdingbar.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. April 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Weber.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Werner Herbert und Mag. Susanne Kurz.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Weber gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 den Antrag, die Jahresvorschau des BMJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-611-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2017 04 04

                                  Martin Weber                                                               Mag. Susanne Kurz

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende