Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 Achtzehn­monatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-610-BR/2017 d.B.)

Gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) wird vom Bundesminister für Inneres der Bericht über die 2017 zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission vorgelegt. Dieser Bericht beruht auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 und dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. April 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Armin Forstner, MPA.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Werner Herbert und René Pfister.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Armin Forstner, MPA gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. April 2017 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Inneres an das österreichische Parlament Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 Achtzehn­monatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-610-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2017 04 04

                           Armin Forstner, MPA                                                       Gerhard Schödinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender