Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Mit dem gegenständliche Beschluss des Nationalrates soll das geltende System zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut auf zeitgemäße Weise weiterentwickelt werden. Künftig soll den Mautschuldnern auch die Möglichkeit eröffnet werden, für ihr Fahrzeug eine digitale Vignette zu erwerben, indem sie dessen Kennzeichen im Mautsystem registrieren.

Aus Anlass der Einführung der digitalen Vignette soll die schon bisher praktizierte automatische Überwachung der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut auf eine klarere, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nachvollziehende rechtliche Grundlage gestellt werden.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 9. Mai 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ewald Lindinger.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Nicole Schreyer, Wolfgang Beer, Martin Preineder, Gerd Krusche, Ewald Lindinger und Stefan Schennach.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ewald Lindinger gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Mai 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 05 09

                                 Ewald Lindinger                                                        Hans-Jörg Jenewein, MA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender