Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-619-BR/2017 d.B.)

Der vorliegende Tätigkeitsbericht basiert auf den der Bundesanstalt für Verkehr gemäß § 58 KFG 1967 gemeldeten Zahlen und Daten über die im Berichtsjahr 2016 durchgeführten technischen Unterwegskontrollen in Österreich und den Berichten über abgestimmte Kontrollen gemäß Artikel 5 der RL 2006/22/EG sowie die durchgeführten Kontrollen der Lenk- und Ruhezeitvorschriften im Straßenverkehr.

Demnach wurden im Jahr 2016 auf dem österreichischen Straßennetz 47.010 Fahrzeuge mit Verdacht auf technische Mängel aus dem Fließverkehr ausgeleitet und an Ort und Stelle im Zuge einer anfänglichen technischen Unterwegskontrolle überprüft.

Ausgehend vom Ergebnis der anfänglichen Kontrollen mussten davon sodann 21.379 Fahrzeuge einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle zugeführt werden, womit die unionsrechtlich vorgesehene Kontrollquote von 5 % bei einem in den Anwendungsbereich dieser Regelung fallenden Fahrzeugbestand in Österreich von ca. 350.000 Fahrzeugen um 29.510 kontrollierte Fahrzeuge überschritten wurde.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 9. Mai 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ewald Lindinger.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ewald Lindinger gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Mai 2017 den Antrag, den Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-619-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2017 05 09

                                 Ewald Lindinger                                                        Hans-Jörg Jenewein, MA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender