Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/17 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-607-BR/2017 d.B.)

Zu den wesentlichen Punkten des Berichtes zählt auch im laufenden Jahr die Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationsströme. Die externe Sicherheit, der Kampf gegen Terrorismus und die Verteidigungspolitik stehen ebenfalls im Fokus. Weiterhin auf der Agenda sind Wachstum und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, ebenso die Fertigstellung und Umsetzung der Binnenmarktstrategien, insbesondere geht es auch um den Digitalen Binnenmarkt und die Energieunion, inklusive Klimapolitik. Ebenso wird die EU-Politik die schrittweise Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bis 2025 beschäftigen. Zudem geht der Brexit nun in seine konkrete Phase, nachdem Großbritannien noch im März die Mitteilung über den Austritt gemäß Art. 50 EUV vorlegen will. Vor diesem europäischen, aber auch vor dem globalen Hintergrund hat die Kommission für das Frühjahr 2017 die Vorlage eines Weißbuchs über die Zukunft Europas angekündigt.

Der Bericht enthält weiters die Vorhaben im Bereich der Digitalisierung, der Audiovisuellen Medien, der Kultur und der Gleichbehandlung.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 30. Mai 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christian Poglitsch.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Werner Herbert und Dr. Heidelinde Reiter.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christian Poglitsch gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Mai 2017 den Antrag, den Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/17 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-607-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2017 05 30

                             Christian Poglitsch                                                   Dr. Magnus Brunner, LL.M

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender