Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 17. Mai 2017 im Nationalrat eingebracht, der auszugsweise wie folgt begründet wurde:

„Die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017/2018 vereinbarte Beschäftigungsaktion 20.000 soll unter anderem langfristig zur Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit in der betroffenen Altersgruppe führen. Es sollen für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen geschaffen bzw. gefördert und damit die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe langfristig halbiert werden.

Die Beschäftigungsaktion 20.000 wird mit 1. Juli 2017 in Form von Pilotprojekten (je Bundesland in einem Arbeitsmarktbezirk) starten. Das Modell wird so ausgestaltet, dass es keine Verdrängungseffekte gibt. Die österreichweite Implementierung der Aktion 20.000 startet mit 1. Jänner 2018.“

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mario Lindner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Sonja Ledl-Rossmann, Inge Posch-Gruska, David Stögmüller, Ing. Bernhard Rösch und Rosa Ecker.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mario Lindner gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 07 04

                                  Mario Lindner                                                                      René Pfister

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender