9850 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft
über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das FTE Nationalstiftungsgesetz geändert wird
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates soll Österreichs Attraktivität als Forschungsstandort stärken. Es sollen der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt beziehungsweise soll die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ermächtigt werden, weitere Mittel in die Nationalstiftung einzubringen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Österreich in die Gruppe der innovativsten Länder Europas zu führen.
Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Hubert Koller, MA.
An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Hubert Koller, MA gewählt.
Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2017 07 04
Hubert Koller, MA Stefan Schennach
Berichterstatter Vorsitzender