9861 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – FrÄG 2017)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates hat folgende Schwerpunkte zum Ziel:

-       Fortgesetzte Harmonisierung der Migrationspolitik in der Europäischen Union betreffend die Einwanderung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die sich zu Erwerbszwecken im Bundesgebiet aufhalten

-       Erhöhte Flexibilität bei der Ausstellung von nationalen Visa D für einen längerfristigen Aufenthalt zu Erwerbszwecken oder aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

-       Effizientere und verstärkte Ahndung unrechtmäßiger fremdenrechtlicher Aufenthalte

-       Attraktivitätssteigerung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" für Zuzug von qualifizierten Drittstaatsangehörigen

Der vorliegende Beschluss umfasst daher insbesondere folgende Maßnahmen:

-       Schaffung von nationalen Visa D für die Dauer von bis zu neun Monaten für Saisoniers

-       Ermöglichung Verlängerungsanträge von Visa D für Saisoniers im Inland zu stellen

-       Ausstellung von nationalen Visa D aus besonders berücksichtigungswürdigen Fällen im Inland

-       Ausstellung von nationalen Visa D von bis zu zwölf Monaten

-       Einführung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln für Künstler und Forscher sowie Fremde, die in bestimmten Fällen vom sachlichen Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind

-       Ergänzung der Schubhaftverhängungsbestimmungen, sodass auch die Straffälligkeit eines Fremden Berücksichtigung findet

-       Ausweitung der Möglichkeit der Betretung von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räume und Fahrzeuge bei Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen das FPG bzw. der Durchsuchung, wenn gegen einen Fremder ein Festnahmeauftrag (§ 39 Abs. 5b) erlassen worden ist.

-       Erweiterung von Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" für Gründer von Start-up-Unternehmen

-       Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierende" zum Zwecke der Arbeitssuche

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Kern.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Werner Herbert und Armin Forstner, MPA.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sandra Kern gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 07 04

                                    Sandra Kern                                                                Gerhard Schödinger

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender