9862 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Integrationsgesetz geändert wird
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Geltung, dass aufgrund der mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 vorgesehenen Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) auch eine Anpassung der sich darauf beziehenden Bestimmungen des Integrationsgesetzes erforderlich ist.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Kern.
Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sandra Kern gewählt.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2017 07 04
Sandra Kern Gerhard Schödinger
Berichterstatterin Vorsitzender