Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz – PolKG) geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat eine zeitgemäße, effektive und ressourcenschonende Zusammenführung von Erkenntnissen und Analysen verschiedener Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere die zielgerichtete Bekämpfung der durch transnational agierende Terrorgruppierungen entstehenden Gefahren im Bereich Terrorismus zum Ziel.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst daher insbesondere folgende Maßnahmen:

-       Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Teilnahme österreichischer Sicherheitsbehörden an internationalen Informationsverbundsystemen

-       Automatische Abfrage bei einlangenden Personenfahndungsersuchen aus dem Ausland in taxativ genannten zentralen Evidenzen

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Kern.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Werner Herbert.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sandra Kern gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 07 04

                                    Sandra Kern                                                                Gerhard Schödinger

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender