Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK-G) geändert werden

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat folgende Schwerpunkte zum Ziel:

-       Implementierung der Interaktion von nationalen Behörden mit Europol aufgrund der Europol-VO

-       Präzisierung der Aufgaben des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptions­be­kämpfung

-       Stärkung der Unbefangenheit der Rechtsschutzkommission

Der gegenständliche Beschluss umfasst daher insbesondere folgende Maßnahmen:

-       Schaffung der erforderlichen flankierenden Regelungen zur Europol-VO

-       Aktualisierung des Zuständigkeitskatalogs des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

-       Präzisierung der Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit und der Förderung des Präventionsbewusstseins

-       Ergänzung der Bestimmungen zur Rechtsschutzkommission

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Kern.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sandra Kern gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 07 04

                                    Sandra Kern                                                                Gerhard Schödinger

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender