9872 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Wirtschaftsausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird
Durch die im Nationalrat beschlossenen Änderungen im Bilanzbuchhaltungsgesetz werden bereits bestehende Bestimmungen betreffend die Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung an die Erfordernisse einer EU-Richtlinie angepasst. Darüber hinaus werden auch noch ausstehende Regelungen der Berufsqualifikationsanerkennungs-Richtlinie aufgenommen. Im Gesetzesbeschluss enthalten sind auch Präzisierungen zur Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie, insbesondere wird definiert, was unter Geldwäsche im Sinne dieses Gesetzes verstanden wird.
Dieser Beschluss des Nationalrates ist ein Fall des Artikels 44 Absatz 2 B-VG und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen
Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Robert Seeber.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA und Sonja Zwazl.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Robert Seeber gewählt.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Absatz 2 B-VG die verfassungs-mäßige Zustimmung zu erteilen.
Wien, 2017 07 04
Robert Seeber Sonja Zwazl
Berichterstatter Vorsitzende