Bericht

des Umweltausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 geändert wird

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates verfolgt das Ziel, eine volle Umsetzung bzw. Durchführung des EU-Rechts im Bereich der fluorierten Treibhausgase zu gewährleisten, da die diesbezügliche EU-Verordnung und einige EU-Durchführungsverordnungen geändert worden sind. Damit soll erreicht werden, dass die Emissionen fluorierter Treibhausgase effizienter gesenkt werden, als dies mit der alten Rechtslage der Fall war. Weiters werden durch den gegenständlichen Beschluss auch die Anforderungen des „Kigali-Amendments“ national erfüllt.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Adelheid Ebner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Christoph Längle und Ferdinand Tiefnig.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Adelheid Ebner gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 07 04

                                  Adelheid Ebner                                                                   Günther Novak

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender