Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird (SMG-Novelle 2017)

Einige Vorschläge des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates sind Teil eines Gesamtpaketes, mit dem der rechtliche Rahmen der Opioid-Substitutionsbehandlung angepasst werden soll. Darüber hinaus werden einige nicht damit im Zusammenhang stehende Punkte behandelt, die zur weiteren Verbesserung der epidemiologischen Datengrundlagen zur Einschätzung der Drogensituation in Österreich beitragen sollen, nämlich die Anforderung von Obduktionsgutachten und die Anforderung von Daten für Mortalitätskohorten-Analysen.

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Renate Anderl.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Rosa Ecker.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Renate Anderl gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 07 04

                                  Renate Anderl                                                                    Gerd Krusche

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender