Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz geändert wird

Die Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 7. Juni 2017 im Nationalrat eingebracht und – auszugsweise – wie folgt begründet:

„Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2013-2018 sieht die sparsame und effiziente Neuorganisation der verkehrssicherheitsbehördlichen Agenden unter Bündelung von Ressourcen vor. Zur Umsetzung dieses Regierungsauftrages wurde seitens des bmvit ein Projekt beauftragt, welches im September 2015 abgeschlossen und von der Ressortleitung genehmigt wurde.

Eines der beschlossenen Maßnahmenbündel sieht die Auslagerung. operativer Tätigkeiten der beim bmvit angesiedelten Schifffahrtsaufsicht an die via donau - Österreichische Wasserstraßen- Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden "viadonau" genannt), einen ausgegliederten Rechtsträger des bmvit, vor. Damit kann ein deutlich stärkerer Fokus auf die aufsichtsbehördlichen Tätigkeiten der Schifffahrtsaufsicht gelegt werden.

Hauptbetroffen sind die Arbeiten im Zusammenhang mit den uferseitigen Schifffahrtszeichen und den Fahrwasserzeichen. Deren Beschaffung, Errichtung, Wartung, Instandhaltung und Entfernung soll zukünftig durch die viadonau erfolgen.“

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 07 04

                                  Günther Novak                                                         Hans-Jörg Jenewein, MA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender