Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Juni 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

-       begleitende nationale Regelungen insbesondere zur Verordnung (EU) Nr. 598/2014, zur Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und zur Verordnung (EU) Nr. 139/2014;

-       implementierende nationale Regelungen zur Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie);

-       Anpassung der Verwaltungsstrafbestimmungen an die neuen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Regelungen.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Juli 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Günther Novak.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Günther Novak gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juli 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 07 04

                                  Günther Novak                                                         Hans-Jörg Jenewein, MA

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender