Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2016 (III-624-BR/2017 d.B.)

Der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes gliedert sich wie folgt:

- Allgemeines

- Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes

- Geschäftsgang

- Veranstaltungen und internationale Kontakte

- Medienarbeit und Bürgerservice

- Statistiken.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. Oktober 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Andreas Köll.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Stefan Schennach.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Andreas Köll gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Oktober 2017 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2016 (III-624-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2017 10 03

                                Dr. Andreas Köll                                                     Dr. Magnus Brunner, LL.M

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender