Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2016 (III-631-BR/2017 d.B.)

Der Bericht des Verwaltungsgerichtshofes über seine Tätigkeit weist folgende Gliederung auf:

- Allgemeines

- Personalstruktur

- Geschäftsgang

- Sitz und Infrastruktur

- Judikaturdokumentation

- Aus der Rechtsprechung

- Kontakte und Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene

- Service und Kontakt.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. Oktober 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Kern.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Sandra Kern gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Oktober 2017 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2016 (III-631-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2017 10 03

                                    Sandra Kern                                                         Dr. Magnus Brunner, LL.M

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender