Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Bundesgesetz über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

-       Anpassung der Proportionalitätskriterien im Zusammenhang mit der Bildung von Ausschüssen des Aufsichtsrates von Kreditinstituten;

-       Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Organisation der internen Revision bei Kreditinstituten;

-       Einführung verbindlicher Rechtsauskünfte durch die FMA mittels Auskunftsbescheids;

-       Abschaffung des physisch unterfertigten Prospektentwurfes zugunsten eines elektronischen Billigungsverfahrens;

-       Einführung einer Verpflichtung der FMA zur jährlichen Veröffentlichung von Prüfungsschwerpunkten sowie zur Durchführung von Begutachtungsverfahren bei Verordnungen, Rundschreiben, Leitfäden und Mindeststandards; sowie

-       Schaffung eines Rechtsrahmens für die Auslagerung von betrieblichen Aufgaben.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am
23. Oktober 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Martin Weber.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA, Ingrid Winkler, Gerd Krusche, Dr. Heidelinde Reiter, Peter Oberlehner und Sonja Zwazl.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Martin Weber gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 23. Oktober 2017 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 10 23

                                  Martin Weber                                                                   Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender