Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (Dienstrechts­Novelle 2017)

Die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Angela Lueger, Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 13. Dezember 2017 im Nationalrat eingebracht und im wesentlichen wie folgt begründet:

Durch die gegenständliche Dienstrechts-Novelle 2017 wird das Gehalt der Bundesbediensteten ab 1. Jänner 2018 um 2,33% angehoben. Das gilt auch für Zulagen und Nebengebühren. Außerdem werden einige Detailänderungen im Dienstrecht vorgenommen. Das betrifft etwa zusätzliche Zeitguthaben für ExekutivbeamtInnen für besondere Erschwernisse im Nachtdienst, die Gewährung einer Ersatzvergütung für die vom Bundesverwaltungsgericht gekippte Erschwerniszulage für bestimmte IT-Arbeitsplätze und Übergangsbestimmungen für die Bestellung von SchuldirektorInnen.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 22. Dezember 2017 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Sandra Kern.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrätin Sandra Kern gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Dezember 2017 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2017 12 22

                                    Sandra Kern                                                         Dr. Magnus Brunner, LL.M

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender