Bericht

des Kinderrechteausschusses

über den Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen (III-635-BR/2017 d.B.)

Seit 1. Juli 2012 hat die Volksanwaltschaft den verfassungsgesetzlichen Auftrag, im Rahmen eines Mandats der UNO die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern. Seither kontrolliert sie gemeinsam mit ihren Kommissionen als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) alle Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der Freiheit kommt oder kommen kann. Neben den jährlichen Tätigkeitsberichten wurde der Volksanwaltschaft zudem das Recht eingeräumt, über einzelne Wahrnehmungen jederzeit an den Nationalrat und den Bundesrat zu berichten.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen bildete einen Schwerpunkt der Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2017.

Der vorliegende Sonderbericht soll anhand von allgemeinen Erkenntnissen und einzelnen Beispielen exemplarisch die aktuelle Situation aufzeigen und auf die diversen Missstände und deren Ursachen hinweisen. Er soll eine nachhaltige öffentliche Diskussion in diesem Bereich anstoßen sowie im Bereich der Umsetzung zu mehr Sensibilität und einer erhöhten Verbesserungsbereitschaft führen.

 

Der Kinderrechteausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. Februar 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Thomas Schererbauer.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates David Stögmüller, Rosa Ecker, Marianne Hackl, Ingrid Winkler, Ana Blatnik, Ing. Bernhard Rösch und Inge Posch-Gruska sowie das Mitglied der Volksanwaltschaft Dr. Gertrude Brinek.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Thomas Schererbauer gewählt.

Der Kinderrechteausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Februar 2018 den Antrag, den Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen (III-635-BR/2017 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2018 02 06

                           Thomas Schererbauer                                                        Inge Posch-Gruska

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzende