9928 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates verfolgt nachstehende Ziele:

-       Schaffung eines völkerrechtlichen Verbots von Nuklearwaffen als Grundlage für weitere künftige Maßnahmen zur Schaffung und Bewahrung einer nuklearwaffenfreien Welt

-       Ergänzung und Stärkung des bestehenden internationalen Regimes der Nichtverbreitung und Abrüstung von Nuklearwaffen

-       Weiterführung des traditionellen österreichischen Engagements im Bereich der Abrüstung insbesondere im Nuklearbereich

Der gegenständliche Beschluss umfasst insbesondere folgende Maßnahme:

-       Ratifikation des Vertrages über das Verbot von Nuklearwaffen.

Der gegenständliche Staatsvertrag ist gesetzändernd und gesetzesergänzend.

Dem Nationalrat erschien bei der Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Staatsvertrages die Erlassung von besonderen Bundesgesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 4 B-VG zur Überführung des Vertragsinhaltes in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht erforderlich.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 3. April 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Peter Oberlehner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Christoph Längle, Gerd Krusche und Hubert Koller, MA.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Peter Oberlehner gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2018 04 03

                               Peter Oberlehner                                                              Ing. Eduard Köck

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender