Bericht

des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-639-BR/2018 d.B.)

Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23 f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten haben.

Der gegenständliche Bericht stellt die wichtigsten EU-Themen dar, die im Jahr 2018 in den Ressortbereichen Europa, Integration und Äußeres zu behandeln sind.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. April 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Peter Oberlehner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Christoph Längle und Ing. Eduard Köck.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Peter Oberlehner gewählt.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-639-BR/2018 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2018 04 03

                               Peter Oberlehner                                                              Ing. Eduard Köck

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender